Sehr geehrter Besucher,

die Infothek bietet Ihnen täglich aktuelle Nachrichten rund um das Thema Recht. 

Um die Artikel unserer Infothek lesen zu können, verwenden Sie bitte folgende Benutzerdaten:

Benutzername: info@raktuebingen.de
Passwort: infothek1 

Infothek

Zurück zur Übersicht
Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 19.09.2019

Kostenzuschuss der privaten Pflegeversicherung für behindertengerechten Treppenlift

Das Sozialgericht Osnabrück entschied, dass ein Anspruch gegen die private Pflegeversicherung auf einen Kostenzuschuss für einen Treppenlift nicht besteht, wenn damit nicht das individuelle Wohnumfeld verbessert wird (Az. S 14 P 9/17).

Geklagt hatte eine privat pflegeversicherte Rollstuhlfahrerin mit dem Pflegegrad 4, die ein Einfamilienhaus bewohnt. Ihr wurden zwei Elektrorollstühle – einmal für die Nutzung im Erdgeschoss und außer Haus sowie einmal zur Nutzung im Keller – gewährt. Im nur über eine steile Treppe zugänglichen Keller hatte die Klägerin einen Massagesessel, eine Hängeschaukel sowie ein Fahrradergometer untergebracht. Um diese nutzen zu können, beantragte sie bei ihrer privaten Pflegeversicherung einen Zuschuss für einen Treppenlift in den Keller. Die Pflegeversicherung wollte keinen Zuschuss zu den Kosten des mittlerweile zum Preis von 5.500 Euro angeschafften Treppenlifts gewähren.

Die Klage hatte vor dem SG Osnabrück keinen Erfolg. Nach Auffassung des Gerichts können privat versicherte Pflegebedürftige nur unter engen Voraussetzungen einen Zuschuss für einen häuslichen Treppenlift erhalten. Der Wunsch, einen Massagesessel und eine Hängeschaukel im Keller zu nutzen, reiche als Grund für einen Zuschuss nicht aus.

Zurück zur Übersicht

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.