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Infothek

Recht / Sonstige 
Freitag, 20.09.2019

Einstellung in den Polizeivollzugsdienst kann nicht ohne Prognoseentscheidung wegen Laktose- und Fructoseunverträglichkeit versagt werden

Ein Bewerber für den polizeilichen Vollzugsdienst darf nicht grundsätzlich wegen einer Laktose- und Fructoseunverträglichkeit aus dem Bewerbungsverfahren ausgeschlossen werden. Wenn er aktuell uneingeschränkt dienstfähig wäre, sei eine Prognoseentscheidung erforderlich.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 20.09.2019

Altenpflegefachkraft nimmt kranke Kinder mit zur Arbeit - fristlose Kündigung nicht gerechtfertigt

Wenn eine Altenpflegefachkraft ihre erkrankten und betreuungsbedürftigen Kinder mit zur Arbeit nimmt, ist dies zwar eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten, rechtfertigt jedoch keine fristlose Kündigung.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 19.09.2019

Solocellist hat Anspruch auf bezahlte Freistellung für die Teilnahme am Probespiel

Ein Solocellist eines Sinfonieorchesters hat Anspruch auf die bezahlte Freistellung für die Teilnahme an einem Probespiel.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 19.09.2019

Kostenzuschuss der privaten Pflegeversicherung für behindertengerechten Treppenlift

Ein Anspruch auf Kostenübernahme für einen Treppenlift besteht nur bei Verbesserung des individuellen Wohnumfelds.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 18.09.2019

Pizzaofen mit Holzfeuerung darf nicht weiter betrieben werden - Immissionsschutz geht vor

Einem Gastwirt kann der Weiterbetrieb seines Holzofens wegen der ölhaltigen Rußflocken untersagt werden, die trotz eines zwischenzeitlichen Einbaus eines Rußpartikelfilters weiter aus dem Schornstein austreten und die zu schwer entfernbaren Verunreinigungen auf Terrassen und Möbeln in der Nachbarschaft führen und teilweise durch geöffnete Fenster sogar in Wohnungen in der Nachbarschaft hineingelangen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.