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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 12.08.2020

Taxifahrgast haftet bei Kollision nach Öffnen der Fahrzeugtür in vollem Umfang

Ein Taxifahrgast haftet in vollem Umfang, wenn er beim Aussteigen die Fahrzeugtür des Taxis unvorsichtig öffnet und dadurch einen Unfall verursacht, auch wenn der Taxifahrer in einer Einbahnstraße am linken Straßenrand gehalten hat.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 12.08.2020

Hartz-IV-Leistungen: Bekanntgabe von Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden an ein Elternteil genügt

Bei minderjährigen Kindern, die von ihren Eltern gemeinschaftlich vertreten werden, genügt die Bekanntgabe von Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden bezüglich Hartz-IV-Leistungen an einen der beiden gesetzlichen Vertreter.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 11.08.2020

Reha abgebrochen - Kein Anspruch auf Verdienstausfall gegen Rentenversicherung

Es besteht kein Anspruch gegen die Rentenversicherung auf Verdienstausfall für die Zeit nach dem Abbruch einer Kinder-Reha, wenn die Rehabilitationsmaßnahme abgebrochen wird und die Begleitperson nach Abbruch der Reha-Maßnahme ihre Berufstätigkeit für die Dauer der eigentlichen Reha-Maßnahme nicht wieder aufnimmt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 11.08.2020

Rentenversicherung ist nicht für Kosten zum Ausgleich der mangelnden Grundausstattung des Arbeitsplatzes zuständig

Ein Angestellter hat gegen die Rentenversicherung keinen Anspruch auf Kostenübernahme für einen elektronischen Postwagen (E-Trolley) als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben, wenn eine vorrangige Verpflichtung des Arbeitgebers besteht, Gefährdungen bei der manuellen Handhabung von Lasten zu vermeiden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 10.08.2020

Zum Anspruch auf Kostenerstattung für eine selbstbeschaffte Echthaarperücke

Die gesetzliche Krankenkasse muss einer krebskranken Person die Kosten für eine selbst beschaffte Echthaarperücke erstatten.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.