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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 29.05.2020

Auf Blinken des Anderen verlassen - Teilhaftung

Wer sich im Straßenverkehr allein auf die Blinkzeichen eines anderen Verkehrsteilnehmers verlässt und es dann zu einem Unfall kommt, muss ggf. einen Teil seines Schadens selbst tragen.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 29.05.2020

Ersatz des Verdienstausfallschadens: Ersparte berufsbedingte Aufwendungen sind pauschal mit 10 % des Nettoeinkommens anzurechnen

Nach einem Verkehrsunfall kann der Geschädigte als Schaden grundsätzlich auch einen Verdienstausfallschaden geltend machen. Dabei sind ersparte berufsbedingte Aufwendungen grundsätzlich mit einem Pauschalbetrag von 10 % des Nettoeinkommens anzurechnen.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 28.05.2020

Schadenersatzklage im "Dieselfall" gegen VW vor dem BGH überwiegend erfolgreich

Dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs stehen Schadenersatzansprüche gegen VW zu.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 28.05.2020

Mund-Nase-Bedeckung sind aus SGB II-Regelbedarf zu finanzieren

Die derzeit zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus vorgeschriebenen Gesichtsbedeckungen sind aus dem SGB II-Regelbedarf zu finanzieren.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 27.05.2020

Typische Gefahr bei Ausübung von Sport - Betreiber einer Sportstätte trifft keine Verkehrssicherungs- und Aufklärungspflicht

Die Verkehrssicherungspflicht von Betreibern einer Sportstätte bezieht sich nicht darauf, Sportler vor Gefahren zu schützen, die typischerweise mit der Ausübung ihrer Sportart verbunden sind.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.