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Infothek

Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 19.09.2018

Kein Löschungsgrund nach der DS-GVO gegen Google

Es darf Google nicht generell untersagt werden, ältere negative Presseberichte über eine Person in der Trefferliste anzuzeigen, selbst wenn diese Gesundheitsdaten enthalten.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 19.09.2018

Provisionen sind bei der Erstattung des Flugpreises nach Annullierung umfasst

Im Fall der Annullierung eines Fluges muss die Fluggesellschaft auch Provisionen erstatten, die Vermittlungsunternehmen beim Kauf der Flugtickets erhalten haben, sofern die Gesellschaft davon Kenntnis hatte.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 18.09.2018

Persönliche Unzumutbarkeit der elektronischen Übermittlung der Steuererklärung aufgrund Medieninkompetenz

Liegt eine persönliche Unzumutbarkeit der elektronischen Übermittlung aufgrund Medieninkompetenz des Steuererklärungspflichtigen vor, ist eine wirtschaftliche Zumutbarkeit der Inanspruchnahme entgeltlicher Unterstützung daneben nicht mehr zu prüfen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 18.09.2018

Voraussetzungen für Rückzahlungsverpflichtung der Ausbildungskosten bei Beschäftigung von ausländischen Pflegekräften

Übernimmt der Arbeitgeber Ausbildungskosten ausländischer Pflegekräfte muss die Rückzahlungsverpflichtung der Ausbildungskosten des Arbeitnehmers wirksam vertraglich geregelt werden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 18.09.2018

Für Unfall beim Verrichten der Notdurft besteht kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz

Bei einem Unfall im Zusammenhang mit der Verrichtung der Notdurft besteht für den Aufenthalt im Bereich der Toilettenanlage, wozu schon der Vorraum gehört, in dem sich die Waschbecken befinden, grundsätzlich kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.