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Infothek

Recht / Zivilrecht 
Freitag, 23.04.2021

Bei Ende des Mietverhältnisses müssen Vermieter dem Mieter Frist für Räumung setzen

Mieter sind nach dem Ende des Mietverhältnisses verpflichtet, die Mietsache zurückzugeben. Wenn sie dieser Pflicht nicht sofort nachkommen, müssen Vermieter eine Frist zur Herausgabe setzen.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 23.04.2021

Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten im sog. Dieselskandal

Im Zusammenhang mit Schadensersatzansprüchen im sog. Dieselskandal sind dem Fahrzeughalter auch die Finanzierungskosten wie etwa Zinsen und Gebühren im Erfolgsfall zu erstatten.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 22.04.2021

WEG: Beauftragung eines Sachverständigen zur Ermittlung des Sanierungsbedarfs - Einholung von Alternativangeboten keine Voraussetzung

Die Beauftragung eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen zur Ermittlung eines Sanierungsbedarfs am gemeinschaftlichen Eigentum setzt regelmäßig nicht die Einholung von Alternativangeboten voraus.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 22.04.2021

Kündigung des Vermieters bei Zahlungsverzug wegen schwerer Depression nicht rechtmäßig

Wenn ein Wohnungsmieter wegen einer schweren Depression seiner freiberuflichen Tätigkeit nicht nachgehen und auch nicht Leistungen beim Jobcenter in Anspruch nehmen kann, rechtfertigt der dadurch bedingte Zahlungsverzug keine Kündigung des Mietverhältnisses.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 21.04.2021

StVO von 2013 kann bei Geschwindigkeitsüberschreitung weiterhin Fahrverbot begründen

Aufgrund von Formfehlern gibt es erhebliche Zweifel daran, ob die im April 2020 vorgenommene Überarbeitung der Straßenverkehrsordnung rechtmäßig ist. Bei Fahrverboten und Bußgeldern kommt sie daher aktuell nicht zur Anwendung. Maßgeblich ist dann die StVO von 2013.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.