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Infothek

Recht / Zivilrecht 
Freitag, 30.10.2020

Mieterhöhungsverlangen bei bloßer Nennung der Gesamtkosten für Modernisierung unwirksam

Ein Modernisierungs-Mieterhöhungsverlangen ist formell unwirksam, wenn bei umfangreichen Modernisierungsmaßnahmen nur die Gesamtkosten genannt werden, jedoch nicht auch noch nach einzelnen Gewerken untergliedert wird.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 30.10.2020

Nichtdatierter Notizzettel mit unbestimmter Erbeinsetzung als Testament unwirksam

Zwar kann ein Testament grundsätzlich auch in Form eines Notizzettels errichtet werden. Wenn der Zettel aber nicht datiert ist und eine unbestimmte Erbeinsetzung enthält, liegt kein wirksames Testament vor.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 29.10.2020

Gesetzlicher Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2021 auf 9,50 Euro

Wie die Bundesregierung mitteilt, wird der gesetzliche Mindestlohn in vier Stufen bis zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro brutto je Stunde erhöht.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 29.10.2020

Anforderungen an ärztliche Atteste für eine Befreiung von der Maskenpflicht an Schulen

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat einen Eilantrag zur Befreiung von der Maskenpflicht an einer Grundschule in Bayern abgelehnt und dabei auf die Anforderungen an ärztliche Atteste hingewiesen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 28.10.2020

Schenkungen eines Erblassers - Lauf der Zehnjahresfrist

Wenn sich der Erblasser und Schenker ein Nutzungs- und Rückforderungsrecht an dem geschenkten Grundeigentum vorbehält, hindert dies nicht stets den Lauf der Zehnjahresfrist, nach der eine Schenkung bei der Nachlassverteilung nicht mehr zu berücksichtigen ist.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.