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Infothek
Überwachungskamera des Nachbarn kann unzumutbar sein
Eigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft dürfen die Gemeinschaftsflächen nicht mit technischen Geräten überwachen.
mehrBewerbung als Objektschützer wegen Tätowierungen abgelehnt - Zweifel an seiner Verfassungstreue
Das Wort „omerta“ und die abgebildeten Revolverpatronen und Totenköpfe als sichtbare Tätowierung begründen Zweifel daran, dass ein Bewerber als Mitarbeiter eines Objektschutzes entsprechend dem in der Verfassung enthaltenen Rechtsstaatsprinzip nach Recht und Gesetz handeln werde.
mehrMietfreie Ehewohnung - keine Nutzungsentschädigung bei Trennung
Wird eine Ehewohnung von den Schwiegereltern mietfrei zur Verfügung gestellt, so kann das aus der Ehewohnung ausgezogene Schwiegerkind von dem in der Wohnung verbleibenden Ehegatten grundsätzlich keine Nutzungsentschädigung verlangen.
mehrTätigkeit von Stein-Restaurator - Freier Beruf oder Arbeit im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk?
Welche Unterschiede es bei der Tätigkeit von Stein-Restauratoren(innen) geben kann, die an historischen Bauwerken und Objekten arbeiten ist erheblich. Handwerksbetriebe des Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerks müssen nämlich nach einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für ihre Beschäftigten Pflichtbeiträge zur Finanzierung einer Zusatzrente und der Berufsausbildung zahlen.
mehrSparkasse darf Prämiensparverträge kündigen
Sparkassen dürfen Prämiensparverträge ohne Laufzeit erst mit Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen. Mit Blick auf das Bonusversprechen zugunsten des Kunden gilt bis dahin ein konkludenter Kündigungsausschluss.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
