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Einstellung in den Polizeivollzugsdienst kann nicht ohne Prognoseentscheidung wegen Laktose- und Fructoseunverträglichkeit versagt werden
Ein Bewerber für den polizeilichen Vollzugsdienst darf nicht grundsätzlich wegen einer Laktose- und Fructoseunverträglichkeit aus dem Bewerbungsverfahren ausgeschlossen werden. Wenn er aktuell uneingeschränkt dienstfähig wäre, sei eine Prognoseentscheidung erforderlich.
mehrAltenpflegefachkraft nimmt kranke Kinder mit zur Arbeit - fristlose Kündigung nicht gerechtfertigt
Wenn eine Altenpflegefachkraft ihre erkrankten und betreuungsbedürftigen Kinder mit zur Arbeit nimmt, ist dies zwar eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten, rechtfertigt jedoch keine fristlose Kündigung.
mehrSolocellist hat Anspruch auf bezahlte Freistellung für die Teilnahme am Probespiel
Ein Solocellist eines Sinfonieorchesters hat Anspruch auf die bezahlte Freistellung für die Teilnahme an einem Probespiel.
mehrKostenzuschuss der privaten Pflegeversicherung für behindertengerechten Treppenlift
Ein Anspruch auf Kostenübernahme für einen Treppenlift besteht nur bei Verbesserung des individuellen Wohnumfelds.
mehrPizzaofen mit Holzfeuerung darf nicht weiter betrieben werden - Immissionsschutz geht vor
Einem Gastwirt kann der Weiterbetrieb seines Holzofens wegen der ölhaltigen Rußflocken untersagt werden, die trotz eines zwischenzeitlichen Einbaus eines Rußpartikelfilters weiter aus dem Schornstein austreten und die zu schwer entfernbaren Verunreinigungen auf Terrassen und Möbeln in der Nachbarschaft führen und teilweise durch geöffnete Fenster sogar in Wohnungen in der Nachbarschaft hineingelangen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
