Sehr geehrter Besucher,
die Infothek bietet Ihnen täglich aktuelle Nachrichten rund um das Thema Recht.
Um die Artikel unserer Infothek lesen zu können, verwenden Sie bitte folgende Benutzerdaten:
Benutzername: info@raktuebingen.de
Passwort: infothek1
Infothek
Mieterhöhungsverlangen bei bloßer Nennung der Gesamtkosten für Modernisierung unwirksam
Ein Modernisierungs-Mieterhöhungsverlangen ist formell unwirksam, wenn bei umfangreichen Modernisierungsmaßnahmen nur die Gesamtkosten genannt werden, jedoch nicht auch noch nach einzelnen Gewerken untergliedert wird.
mehrNichtdatierter Notizzettel mit unbestimmter Erbeinsetzung als Testament unwirksam
Zwar kann ein Testament grundsätzlich auch in Form eines Notizzettels errichtet werden. Wenn der Zettel aber nicht datiert ist und eine unbestimmte Erbeinsetzung enthält, liegt kein wirksames Testament vor.
mehrGesetzlicher Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2021 auf 9,50 Euro
Wie die Bundesregierung mitteilt, wird der gesetzliche Mindestlohn in vier Stufen bis zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro brutto je Stunde erhöht.
mehrAnforderungen an ärztliche Atteste für eine Befreiung von der Maskenpflicht an Schulen
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat einen Eilantrag zur Befreiung von der Maskenpflicht an einer Grundschule in Bayern abgelehnt und dabei auf die Anforderungen an ärztliche Atteste hingewiesen.
mehrSchenkungen eines Erblassers - Lauf der Zehnjahresfrist
Wenn sich der Erblasser und Schenker ein Nutzungs- und Rückforderungsrecht an dem geschenkten Grundeigentum vorbehält, hindert dies nicht stets den Lauf der Zehnjahresfrist, nach der eine Schenkung bei der Nachlassverteilung nicht mehr zu berücksichtigen ist.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.