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Brandschaden durch Mieter: Pflicht des Vermieters zur Inanspruchnahme der Wohngebäudeversicherung
Der Vermieter muss bei einem durch den Mieter nur fahrlässig verursachten Brandschaden allein die Wohngebäudeversicherung zur Regulierung heranziehen.
mehrKein Anspruch auf Auszahlung des Pflegegeldes vor Monatserstem, wenn dieser auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt
Versicherte haben keinen Anspruch auf Auszahlung des Pflegegeldes bereits vor dem Monatsersten, wenn dieser auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt.
mehrParken "vor" statt "in" der Garage erhöht Diebstahlrisiko
Parkt ein Autobesitzer sein Fahrzeug vor, anstatt wie in den Versicherungsbedingungen vereinbart, in der Garage, kann er dazu verpflichtet sein, einen durch Diebstahl des Fahrzeugs entstandenen Schaden selbst zu tragen.
mehrNamensbestimmungsrecht bei gemeinsamer elterlicher Sorge
Wenn sich Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht einigen können, welchen Vor- bzw. Nachnamen das Kind künftig tragen soll, so kann das Namensbestimmungsrecht auf ein Elternteil übertragen werden. Dabei ist in erster Linie dem Kindeswohl Rechnung zu tragen, aber auch Belange der Eltern sind mit zu berücksichtigen.
mehrKostenbescheid für Abschleppen rechtmäßig - Kfz-Fahrer muss Verbotsschilder prüfen
Die Anforderungen an die Sichtbarkeit von Verkehrszeichen im ruhenden Verkehr sind niedriger als im fließenden Verkehr. D. h., dass ein Autofahrer sich über ein etwaiges Halteverbot an dem beabsichtigten Abstellplatz ggf. durch Rückschau auf die Beschilderung jedenfalls an den letzten 30 m des zurückliegenden Straßenstücks vergewissern muss.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
