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Mietnebenkostenerstattungen aus Jahresabrechnung als anrechenbares Einkommen
Mietnebenkostenerstattungen aus der Jahresabrechnung, die an einen Empfänger von Grundsicherungsleistungen im Alter und bei Erwerbsminderung ausgezahlt werden, sind als Einkommen anzurechnen.
mehrKeine Rentenversicherungspflichtbefreiung für Architekt bei berufsfremder Tätigkeit
Eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für einen Architekten, der als Fremdgeschäftsführer eines datenverarbeitenden Unternehmens tätig wird, kommt mangels Ausübung einer berufsspezifischen Tätigkeit nicht in Betracht.
mehrTrunkenheitsfahrt eines Berufskraftfahrers ist kein sozialwidriges Verhalten - Hilfebedürftigkeit nicht herbeigeführt
Eine Privatfahrt eines Berufskraftfahrers unter Alkoholeinfluss mit Verlust von Fahrerlaubnis und Arbeitsplatz hat keinen spezifischen Bezug zur Herbeiführung seiner Hilfebedürftigkeit. Das Jobcenter hat daher keinen Kostenersatzanspruch wegen sozialwidrigem Verhalten und darf Grundsicherungsleistungen nicht zurückfordern.
mehrKein Schadensersatz wegen vergessenen Rauchmelders bei Renovierungsarbeiten
Es kann kein Schadensersatz verlangt werden, wenn ein Rauchmelder bei Renovierungsarbeiten vergessen wird und sich hinter Rigipsplatten befindet.
mehrWahrheitswidrige Vortäuschung über Scheckheftpflege bei Gebrauchtwagenkauf
Die bewusst wahrheitswidrige Vortäuschung über die Scheckheftpflege eines Fahrzeugs berechtigt zur Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
