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Infothek

Recht / Zivilrecht 
Montag, 20.05.2019

Überwachungskamera des Nachbarn kann unzumutbar sein

Eigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft dürfen die Gemeinschaftsflächen nicht mit technischen Geräten überwachen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 20.05.2019

Bewerbung als Objektschützer wegen Tätowierungen abgelehnt - Zweifel an seiner Verfassungstreue

Das Wort „omerta“ und die abgebildeten Revolverpatronen und Totenköpfe als sichtbare Tätowierung begründen Zweifel daran, dass ein Bewerber als Mitarbeiter eines Objektschutzes entsprechend dem in der Verfassung enthaltenen Rechtsstaatsprinzip nach Recht und Gesetz handeln werde.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 17.05.2019

Mietfreie Ehewohnung - keine Nutzungsentschädigung bei Trennung

Wird eine Ehewohnung von den Schwiegereltern mietfrei zur Verfügung gestellt, so kann das aus der Ehewohnung ausgezogene Schwiegerkind von dem in der Wohnung verbleibenden Ehegatten grundsätzlich keine Nutzungsentschädigung verlangen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 17.05.2019

Tätigkeit von Stein-Restaurator - Freier Beruf oder Arbeit im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk?

Welche Unterschiede es bei der Tätigkeit von Stein-Restauratoren(innen) geben kann, die an historischen Bauwerken und Objekten arbeiten ist erheblich. Handwerksbetriebe des Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerks müssen nämlich nach einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für ihre Beschäftigten Pflichtbeiträge zur Finanzierung einer Zusatzrente und der Berufsausbildung zahlen.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 16.05.2019

Sparkasse darf Prämiensparverträge kündigen

Sparkassen dürfen Prämiensparverträge ohne Laufzeit erst mit Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen. Mit Blick auf das Bonusversprechen zugunsten des Kunden gilt bis dahin ein konkludenter Kündigungsausschluss.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.