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Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 20.07.2018

Unfall auf Party in Räumlichkeiten einer Universität - kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz

Für eine Halloween-Party in den Räumlichkeiten einer Universität besteht kein Versicherungsschutz in der studentischen Unfallversicherung.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 20.07.2018

Geldentschädigung wegen Weiterverbreitung von Nacktfotos über WhatsApp

Eine Frau, die Nacktfotos einer früheren Freundin ohne deren Einwilligung per WhatsApp weitergeleitet hatte, muss eine Geldentschädigung von 500 Euro zahlen.

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Recht / Öffentl. Recht 
Donnerstag, 19.07.2018

Keine Baugenehmigung für E-Ladesäulen auf öffentlichen Verkehrsflächen erforderlich

Ladesäulen für Elektrofahrzeuge dürfen auf öffentlich gewidmeten Straßenflächen durch Gemeinden als Straßenbaulastträger grundsätzlich ohne Baugenehmigung aufgestellt werden.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 19.07.2018

Vermieter muss wegen Sanierung der Fassade entfernten Sonnenschutz wieder anbringen

Mieter haben einen Anspruch darauf, dass ein Vermieter, der eine bei Vertragsabschluss vorhandene Markise zur Durchführung von Bauarbeiten entfernt hat, diese danach wieder anbringt. Voraussetzung ist aber, dass die Markise Bestandteil des Mietvertrags war.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 18.07.2018

Keine Einstellung in den Polizeidienst nach Cannabiskonsum

Ein Anwärter auf den Polizeidienst, bei dem der Konsum von Cannabis festgestellt wurde, hat in Berlin keinen Anspruch auf Einstellung in den mittleren Dienst der Vollzugspolizei.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.