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Gesetzliche Krankenversicherung muss nicht für Brustvergrößerung aus psychischen Gründen zahlen
Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) muss keine Brustvergrößerung aus psychischen Gründen übernehmen.
mehrPsychische Erkrankung hat erst nach Ausschöpfung aller Behandlungsoptionen rentenrechtliche Relevanz
Eine psychische Erkrankung hat für die Bewilligung einer Rente nur Bedeutung, wenn alle Behandlungsoptionen ausgeschöpft wurden. Dies ist nicht der Fall, wenn eine muttersprachliche Psychotherapie trotz Verständigungsproblemen in der deutschen Sprache nicht durchgeführt wird, es aber Anhaltspunkte gibt, dass eine solche erfolgversprechend ist.
mehrALG II-Bezieher hat keinen Anspruch auf Erhöhung des Regelbedarfs wegen pandemie- und kriegsbedingten Preiserhöhungen
Ein Arbeitslosengeld II-Bezieher hat keinen Anspruch auf eine monatliche Erhöhung des Regelbedarfs um 150 bis 250 Euro wegen pandemie- und kriegsbedingter Preiserhöhungen.
mehrBerufsverbot nach strafrechtlicher Verurteilung eines Apothekers: Widerruf der Approbation rechtmäßig
Wird ein Apotheker wegen Betruges und Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz in einer Vielzahl von Fällen zu einer Haftstrafe mit lebenslangem Berufsverbot verurteilt, ist der Widerruf seiner Approbation rechtmäßig.
mehrGrundsicherung für Arbeitsuchende: Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Therapiehund aufgrund sozialer Folgen der Corona-Pandemie
Ein Bezieher von Grundsicherung für Arbeitsuchende hat keinen Anspruch auf einen Therapiehund und die damit verbundenen Kosten aufgrund der sozialen Folgen der Corona-Pandemie.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.