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Rückabwicklung eines Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung beim Gebrauchtwagenkauf
Wenn der Verkäufer eines Gebrauchtwagens einen Unfallschaden arglistig verschweigt, kann der Käufer Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen. Dafür ist es ausreichend, dass es der Verkäufer zumindest billigend in Kauf nimmt, dass der Käufer bei wahrheitsgemäßer Information den Vertrag nicht oder jedenfalls nicht mit diesem Inhalt oder zu diesem Preis geschlossen hätte.
mehrNach Tod des Versicherten hinaus gezahlte Unfallrente ist zurückzuerstatten
Rentenleistungen, die nach dem Tod eines Versicherten überwiesen werden, gelten als unter Vorbehalt erbracht.
mehrWohneigentum: Austausch defekter Holzfenster durch moderne Kunststofffenster - modernisierende Instandsetzung
Der Austausch defekter Holzfenster durch moderne Kunststofffenster innerhalb von Wohneigentum stellt eine modernisierende Instandsetzung und keine Modernisierungsmaßnahme dar. Für die Bestandsaufnahme genügt dabei der Sachverstand von Handwerksfirmen.
mehrFrei zugänglicher Privat-Parkplatz - Pflicht zum Anbringen einer Parkscheibe
Auch auf einem frei zugänglichen Privat-Parkplatz kann die Pflicht bestehen, eine Parkscheibe von außen “gut lesbar” hinter der Windschutzscheibe, auf der Hutablage oder an der Seitenscheibe anzubringen.
mehrWasserleitungen müssen vom Vermieter nur bei gegebenem Anlass überprüft werden
Ein Vermieter ist verpflichtet, seine vermietete Wohnung instandzuhalten und instandzusetzen. Wasserleitungen muss er aber nicht ständig überprüfen. Wenn jedoch ein Anhaltspunkt besteht, etwa wenn Wasser von der Decke tropft, dann muss er tätig werden.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.