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Infothek

Recht / Sonstige 
Mittwoch, 13.11.2019

Kfz-Fahrer müssen „Umweltzonen-Bewusstsein“ haben - Informationspflicht besteht

Kfz-Fahrer müssen ein „Umweltzonen-Bewusstsein“ haben und prüfen, ob sich in der Innenstadt eine Umweltzone befindet. Das gilt selbst dann, wenn man über einen privaten Parkplatz eine andere Verbindung zum öffentlichen Verkehrsraum nimmt.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 13.11.2019

Besonderer Härtefall: Absolventin eines Zweitstudiums auf Sozialhilfeniveau kann von Rundfunkbeitragspflicht befreit werden

Eine Absolventin eines Zweitstudiums, die keine Berufsausbildungsförderung und deshalb auch keine anderen Sozialleistungen erhält, ist von der Entrichtung des Rundfunkbeitrags wegen eines besonderen Härtefalls zu befreien, wenn ihr nach Abzug der Wohnkosten ein Einkommen zur Verfügung steht, das in seiner Höhe mit demjenigen Einkommen der Empfänger von Sozialleistungen nach dem SGB XII vergleichbar ist, und darüber hinaus kein verwertbares Vermögen vorhanden ist.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 12.11.2019

Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung beschlossen

In Deutschland wird erstmals eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE) eingeführt. Mit der steuerlichen Forschungszulage soll erreicht werden, dass insbesondere kleine und mittelgroße Unternehmen vermehrt in Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten investieren.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 12.11.2019

Blondiercreme verursacht Hautverletzungen - Friseurladeninhaber muss Schmerzensgeld zahlen

Der Inhaber eines Friseursalons muss Schmerzensgeld zahlen, weil bei einer Kundin eine zu lange Einwirkzeit der Blondiercreme schwere Verbrennungen an der Kopfhaut hervorgerufen hatte.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 12.11.2019

Hauseigentümerin muss verfallendes Haus wieder bewohnbar machen

Eine Berliner Hauseigentümerin darf ihr Mietshaus angesichts der Wohnungsknappheit nicht einfach verfallen lassen. Das Zweckentfremdungsverbot gilt auch für Wohnraum, der schon vor Inkrafttreten des Gesetzes Mängel hatte – solange man das Haus noch mit zumutbarem Aufwand wiederherstellen kann.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.