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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 18.07.2019

Nachbarstreit: Beseitigung eines errichteten Carports wegen fehlender Zustimmung der Miteigentümer

Miteigentümer eines Gemeinschaftsgrundstücks müssen der Errichtung eines Carports zustimmen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 18.07.2019

Fußheberteillähmung: Spezielle Orthese zum Behinderungsausgleich muss von Krankenkasse gezahlt werden

Die Krankenkasse muss für die Versorgung mit erforderlichen Hilfsmitteln aufkommen. Einer positiven Bewertung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss bedarf es dann nicht, wenn das Hilfsmittel dem Behinderungsausgleich dient.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 17.07.2019

Eigenbedarf: 93-jährige Schlaganfallpatientin muss Wohnung verlassen

Alter und körperliche Gebrechen sind nicht per se ein Grund, eine Wohnungskündigung wegen Eigenbedarfs für unwirksam zu erklären.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 17.07.2019

Nachlassgericht: Auskünfte sind kostenpflichtig

Die Auskunft darüber, wer Erbe eines Mieters ist, ist kostenpflichtig. Das Nachlassgericht darf für diese Dienstleistung eine Gebühr verlangen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 16.07.2019

Blasenkrebs eines Kfz-Mechanikers muss als Berufskrankheit anerkannt werden

Zu den Berufskrankheiten gehört auch ein Blasentumor durch aromatische Amine wie dem o-Toluidin. Diesem Gefahrstoff war ein Kfz-Mechaniker insbesondere vor dem Verbot bleihaltiger Ottokraftstoffe wegen der darin enthaltenen Azo-Farbstoffe in relevantem Umfang ausgesetzt. Daher ist die Berufsgenossenschaft zur Anerkennung des Versicherungsfalls verpflichtet.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.