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Nachbarstreit: Beseitigung eines errichteten Carports wegen fehlender Zustimmung der Miteigentümer
Miteigentümer eines Gemeinschaftsgrundstücks müssen der Errichtung eines Carports zustimmen.
mehrFußheberteillähmung: Spezielle Orthese zum Behinderungsausgleich muss von Krankenkasse gezahlt werden
Die Krankenkasse muss für die Versorgung mit erforderlichen Hilfsmitteln aufkommen. Einer positiven Bewertung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss bedarf es dann nicht, wenn das Hilfsmittel dem Behinderungsausgleich dient.
mehrEigenbedarf: 93-jährige Schlaganfallpatientin muss Wohnung verlassen
Alter und körperliche Gebrechen sind nicht per se ein Grund, eine Wohnungskündigung wegen Eigenbedarfs für unwirksam zu erklären.
mehrNachlassgericht: Auskünfte sind kostenpflichtig
Die Auskunft darüber, wer Erbe eines Mieters ist, ist kostenpflichtig. Das Nachlassgericht darf für diese Dienstleistung eine Gebühr verlangen.
mehrBlasenkrebs eines Kfz-Mechanikers muss als Berufskrankheit anerkannt werden
Zu den Berufskrankheiten gehört auch ein Blasentumor durch aromatische Amine wie dem o-Toluidin. Diesem Gefahrstoff war ein Kfz-Mechaniker insbesondere vor dem Verbot bleihaltiger Ottokraftstoffe wegen der darin enthaltenen Azo-Farbstoffe in relevantem Umfang ausgesetzt. Daher ist die Berufsgenossenschaft zur Anerkennung des Versicherungsfalls verpflichtet.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
