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Kein Löschungsgrund nach der DS-GVO gegen Google
Es darf Google nicht generell untersagt werden, ältere negative Presseberichte über eine Person in der Trefferliste anzuzeigen, selbst wenn diese Gesundheitsdaten enthalten.
mehrProvisionen sind bei der Erstattung des Flugpreises nach Annullierung umfasst
Im Fall der Annullierung eines Fluges muss die Fluggesellschaft auch Provisionen erstatten, die Vermittlungsunternehmen beim Kauf der Flugtickets erhalten haben, sofern die Gesellschaft davon Kenntnis hatte.
mehrPersönliche Unzumutbarkeit der elektronischen Übermittlung der Steuererklärung aufgrund Medieninkompetenz
Liegt eine persönliche Unzumutbarkeit der elektronischen Übermittlung aufgrund Medieninkompetenz des Steuererklärungspflichtigen vor, ist eine wirtschaftliche Zumutbarkeit der Inanspruchnahme entgeltlicher Unterstützung daneben nicht mehr zu prüfen.
mehrVoraussetzungen für Rückzahlungsverpflichtung der Ausbildungskosten bei Beschäftigung von ausländischen Pflegekräften
Übernimmt der Arbeitgeber Ausbildungskosten ausländischer Pflegekräfte muss die Rückzahlungsverpflichtung der Ausbildungskosten des Arbeitnehmers wirksam vertraglich geregelt werden.
mehrFür Unfall beim Verrichten der Notdurft besteht kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz
Bei einem Unfall im Zusammenhang mit der Verrichtung der Notdurft besteht für den Aufenthalt im Bereich der Toilettenanlage, wozu schon der Vorraum gehört, in dem sich die Waschbecken befinden, grundsätzlich kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
