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Jobcenter muss Kosten für Schulreise im Rahmen einer Projektwoche nicht übernehmen
Ein Jobcenter muss die Kosten einer Schüler-Studienreise nicht übernehmen, die als eines von mehreren Projekten im Rahmen einer Projektwoche angeboten wird, wenn die Teilnahme nicht verpflichtend ist.
mehrWohnungsbrand ist keine Instandsetzung
Ein Mieter kann keinen Ersatz für Brandfolgekosten wie die anderweitige Unterbringung während der nach einem Hausbrand erforderlichen Renovierungsarbeiten geltend machen, wenn der Vermieter am Brand keine Schuld trägt.
mehrTipps zum Einlösen von Geschenkgutscheinen
Wer (z. B. an Weihnachten) einen Gutschein geschenkt bekommen hat, sollte darauf achten, diesen rechtzeitig einzulösen.
mehrBefreiung von Anschluss- und Benutzungszwang von Hackschnitzelkesselanlage möglich
Voraussetzung dafür, Grundstückseigentümer zu verpflichten, ihre Grundstücke an eine bestimmte Nahwärmeversorgung anzuschließen, ist, dass es sich um eine öffentliche Einrichtung handelt und dass ein dringendes öffentliches Bedürfnis für diesen Anschluss besteht.
mehrKein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz für Hundeführer und Treiber während Gesellschaftsjagd
Die Teilnehmer an einer Gesellschaftsjagd, die als Treiber und Hundeführer eingeladen sind, unterliegen nicht der Versicherungspflicht der gesetzlichen Unfallversicherung.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
