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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 21.11.2017

Trotz Engstelle überholt - Bei Kollision überwiegendes Verschulden

Wer ohne ausreichenden Seitenabstand überholt, haftet bei einer Streifkollision mit einem anderen Kfz überwiegend, auch wenn dieses nicht ganz rechts fuhr.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 20.11.2017

Bei vom Vermieter vorzunehmenden Schönheitsreparaturen müssen Farbwünsche des Mieters respektiert werden

Ein Vermieter, der zur Vornahme von Schönheitsreparaturen verpflichtet ist, muss grundsätzlich die Farbwünsche des Mieters respektieren, außer wenn der Farbwunsch mit Mehrkosten verbunden ist oder schützenswerte Vermieterinteressen entgegenstehen.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 20.11.2017

Irreführendes Blinken kann bei Unfall zu Mithaftung führen

Hat ein Kfz-Führer vor einer Kreuzung nach rechts geblinkt, den Kreuzungsbereich aber geradeaus fahrend passiert, trifft ihn bei einem Unfall eine Mitschuld, selbst wenn er vorfahrtberechtigt war.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 17.11.2017

Kind mit Diabetes kann Anspruch auf Begleitung für Sportunterricht haben - Krankenkasse muss Kosten tragen

Benötigt ein Kind mit Diabetes Typ1 eine Schulbegleitung für den Sportunterricht, damit eine Intervention bei einer Entgleisung des Blutzuckers gesichert ist, muss die Krankenkasse die Kosten für die Begleitung übernehmen.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 17.11.2017

Auch Lehrer an Privatschule müssen wissenschaftliches Studium oder entsprechende Ausbildung nachweisen

Wer weder ein wissenschaftliches Studium an einer Hochschule absolviert noch mit einer Prüfung wissenschaftliche Kenntnisse und Fähigkeiten nachgewiesen oder eine vergleichbare Aus- oder Fortbildung durchlaufen hat, kann nicht dauerhaft an einer Privatschule unterrichten.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.