Sehr geehrter Besucher,

die Infothek bietet Ihnen täglich aktuelle Nachrichten rund um das Thema Recht. 

Um die Artikel unserer Infothek lesen zu können, verwenden Sie bitte folgende Benutzerdaten:

Benutzername: info@raktuebingen.de
Passwort: infothek1 

Infothek

Zurück zur Übersicht
Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 14.09.2017

Streikbruch-Prämie muss trotz Maßregelungsverbots nicht an Streikende gezahlt werden

Ein Arbeitgeber kann Mitarbeitern eine Prämie bezahlen, wenn sie sich nicht an einem Streik beteiligen. Das gilt auch dann, wenn sich der Arbeitgeber tarifvertraglich dazu verpflichtet hat, die am Streik teilnehmenden Arbeitnehmer nicht zu benachteiligen. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschied, dass die streikenden Arbeitnehmer in einem solchen Fall keinen Anspruch auf eine Prämie haben (Az. 19 Sa 629/16).

Im vorliegenden Fall wurde bei einem Nahverkehrsbetrieb gestreikt. Der Arbeitgeber bot den Arbeitnehmern, die sich nicht am Streik beteiligen, eine Streikbruchprämie von 30 Euro pro Tag an. Aufgrund des Arbeitskampfes einigten sich die Parteien auf eine Ergänzung des Tarifvertrags. Demnach sollten arbeitsrechtliche Maßnahmen wie Abmahnungen oder Entlassungen wegen eines gewerkschaftlichen Streiks unterbleiben (sog. Maßregelungsverbot). Der Kläger hatte an dem Streik teilgenommen. Er wollte so behandelt werden wie die Streikbrecher und verlangte eine nachträgliche Zahlung der Prämie für die Streik-Tage.

Das Gericht entschied jedoch, dass der Arbeitgeber nicht dazu verpflichtet sei, alle wirtschaftlichen Nachteile der Streikenden auszugleichen. Der Verzicht auf eine Kündigung oder Abmahnung wegen Teilnahme am Streik könne nicht gleichgesetzt werden mit der Streikbruch-Prämie. Das sog. tarifvertragliche Maßregelungsverbot in der Vereinbarung diene grundsätzlich der Wiederherstellung des Arbeitsfriedens. Es könne aber nicht so ausgelegt werden, dass auch Streikende einen Anspruch auf eine Prämie hätten.

Zurück zur Übersicht

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.