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Recht / Öffentl. Recht 
Montag, 12.03.2018

Keine sofortige Vollziehung einer Betriebsuntersagung im sog. Abgasskandal

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat Eilrechtsschutz gegen die sofortige Betriebsuntersagung eines vom sog. Abgasskandal betroffenen VW Amarok gewährt. Die Funktionsfähigkeit und Verkehrssicherheit des Fahrzeugs seien nicht eingeschränkt und die von einem einzelnen Fahrzeug ausgehenden Gefahren für die Luftreinhaltung seien nicht konkret und unmittelbar (Az. 12 K 16702/17).

Der Antragsteller ist Eigentümer eines Fahrzeugs des Typs VW Amarok 2,0 TDI, das mit einem Dieselmotor der Baureihe EA 189 ausgestattet ist und im Hinblick auf seine Stickoxid-Emissionen nicht der EG-Typgenehmigung entspricht. Weil der Eigentümer nicht an der Rückrufaktion des Herstellers teilgenommen und das Fahrzeug keinem Software-Update unterzogen hatte, untersagte das zuständige Landratsamt den Betrieb des Fahrzeugs im öffentlichen Verkehr. Gleichzeitig ordnete es die sofortige Vollziehung an, sodass die Nutzung des Fahrzeugs ab sofort trotz Widerspruch und Klage untersagt war.

Das Verwaltungsgericht gab dem Eilantrag statt. Das Landratsamt habe das öffentliche Interesse für den Sofortvollzug nicht ausreichend begründet. Es liege kein typischer Fall der Betriebsuntersagung aus Gründen der Verkehrssicherheit vor, sodass keine erhöhte Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer bestehe. Auch zeige der seit Bekanntwerden der vorschriftswidrigen Verwendung der Abschalteinrichtung im Jahr 2015 vergangene Zeitraum, dass eine den Sofortvollzug rechtfertigende Dringlichkeit auch aus Sicht der zuständigen Behörden nicht vorliege.

Der Beschluss ist nicht rechtskräftig.

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