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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 06.06.2018

Tagesmütter erhalten keinen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, das eine selbständige Tagesmutter, die als Tagespflegeperson Kinder in einer Kindertagespflege betreut, keinen Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz hat, wenn sie schwanger wird. Ein Anspruch aus Unionsrecht folgt auch nicht (Az. 5 AZR 263/17).

Einer Tagespflegeperson in einer Kindertagespflege war es vom zuständigen Landkreis erlaubt, bis zu fünf gleichzeitig anwesende fremde Kinder in der Tagespflege zu betreuen. Die Betreuungszeiten wurden in Absprache zwischen der Tagespflegeperson, der Klägerin, und den Eltern festgelegt. Für die Betreuung gewährte der beklagte Landkreis der Klägerin laufende Geldleistungen in Höhe von 3,90 Euro pro Kind und Betreuungsstunde. Dieser Anerkennungsbetrag wurde pro Betreuungsjahr für bis zu sechs Wochen Urlaub und bis zu zwei Wochen Krankheit weitergezahlt.

Die Klägerin wurde im März 2014 selbst Mutter. Da sie der Auffassung ist, sie sei Arbeitnehmerin des Landkreises bzw. in jedem Fall als solche zu behandeln, verlangt sie vom Landkreis für den Zeitraum der Mutterschutzfristen von sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt die Zahlung von Zuschuss zum Mutterschaftsgeld in Höhe der durchschnittlichen wöchentlichen laufenden Geldleistungen. Der Anspruch ergebe sich bei unionsrechtskonformer Auslegung des Mutterschutzgesetzes, des § 23 SGB VIII sowie unmittelbar aus der Richtlinie 2010/41/EU.

Das BAG gab der Klägerin nicht Recht. Als Tagespflegeperson sei sie keine Arbeitnehmerin des beklagten Landkreises, und zwar auch nicht im Sinne des Unionsrechts. Sie verrichte für diesen nicht Tätigkeiten nach dessen Weisung. Aus der Richtlinie 2010/41/EU folgt kein unmittelbarer Anspruch auf die begehrte Zahlung gegen den beklagten Landkreis, denn die Richtlinie bestimme den Schuldner nicht hinreichend konkret. Gleiches gelte für die UN-Frauenrechtskonvention.

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