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Infothek

Recht / Sonstige 
Donnerstag, 22.02.2018

Verstoß u. a. gegen Betäubungsmittelgesetz - Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung rechtmäßig

Wenn die Aufklärung von Straftaten durch die erkennungsdienstliche Behandlung eines Straftäters in der Zukunft gefördert wird, ist die Maßnahme trotz des hiermit verbundenen Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht gerechtfertigt.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 22.02.2018

Nach Abschluss eines Erbvertrags sind einseitige Änderungen nicht mehr möglich

Ein einmal geschlossener Erbvertrag bedarf zur Änderung oder Ergänzung der Zustimmung aller Vertragspartner. Ein nachträgliches Vermächtnis, das den Vertragserben beeinträchtigt, ist daher unwirksam.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 21.02.2018

Zug bereits durchgefahren - Bei Rotlichtverstoß an sich hebenden Bahnschranken hohes Bußgeld und Fahrverbot unrechtmäßig

Der Bußgeldkatalog sieht für bestimmte Vergehen Regelsätze bei gewöhnlichen Tatumständen vor. Fährt ein Kfz-Fahrer, nachdem der Zug vorbei ist und sich die Schranken heben, bei Rotlicht über einen beschrankten Bahnübergang, liegt keine grobe Pflichtverletzung vor. Daher ist bei der Strafzumessung nicht vom Regelsatz auszugehen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 21.02.2018

Pflichtteilsanspruch kann mit Darlehensschuld verrechnet werden

Ein Erbe muss keinen Pflichtteil zahlen, wenn er gegenüber einem Pflichtteilsanspruch mit einer zum Nachlass gehörenden Darlehensforderung gegen den Pflichtteilsberechtigten aufrechnen kann.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 20.02.2018

Kein Versicherungsschutz auf Um-/Abweg für Arbeitnehmer in der Wegeunfallversicherung

Auf einem Um- bzw. Abweg besteht kein Unfallversicherungsschutz in der gesetzlichen Wegeunfallversicherung.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.