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Infothek

Recht / Öffentl. Recht 
Mittwoch, 25.04.2018

Keine Übernahme von Privatschulkosten für Schülerin mit Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom und Legasthenie

Ein Jugendhilfeträger ist nicht verpflichtet, für die Privatschulkosten der an einem einfachen Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom und Legasthenie leidenden 15-jährigen Klägerin sowie für die Kosten einer Legasthenietherapie aufzukommen.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 25.04.2018

Tierärztin darf keine Fundtierstation errichten

Die Untersagung der Einrichtung einer Fundtierstation ist rechtmäßig, wenn es sich dabei um eine tierheimähnliche Einrichtung handelt und die dafür erforderliche tierschutzrechtliche Erlaubnis nicht vorliegt. Die Erlaubnis kann nicht gegeben werden, wenn die vorhandene Quarantänestation und die Fundtierstation in den Räumlichkeiten einer Tierarztpraxis nicht den Anforderungen des Tierschutzgesetzes entsprechen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 24.04.2018

Unfall beim Eislaufen bei einer teambildenden Maßnahme ist kein Arbeitsunfall

Ein Unfall auf einer Eisbahn bei einer teambildenden Maßnahme ist nicht als Arbeitsunfall anzuerkennen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 24.04.2018

300 Euro Verwaltungsaufwand für Abwicklung eines Kreditvertrags unzulässig

Für die vorzeitige Abwicklung eines Kreditvertrags müssen Bankkunden nicht 300 Euro zahlen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 23.04.2018

Krankenkasse muss Liposuktionsbehandlungskosten nicht übernehmen

Die Krankenkasse ist nicht verpflichtet, die Kosten für eine Liposuktionsbehandlung (Fettabsaugung) zu übernehmen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.