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Infothek

Recht / Sonstige 
Dienstag, 22.05.2018

Eine Eigentümergemeinschaft ist zur Sanierung von Durchfeuchtungsschäden im Souterrain ihres Wohnungseigentums verpflichtet

Eine Wohnungs- und Teileigentümergemeinschaft ist verpflichtet, Feuchtigkeitsschäden am Gemeinschaftseigentum zu sanieren.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 22.05.2018

Kein Schadensersatz für EU-Bürger wegen EU-Verordnung zu Kfz-Schadstoffemissionen

Das Gericht der Europäischen Union hat eine Sammelklage auf Schadensersatz wegen einer Kfz-Schadstoffemissionsverordnung der EU abgewiesen. Die Kläger hätten weder den tatsächlichen und sicheren Eintritt der geltend gemachten Schäden noch ihre persönliche Beeinträchtigung nachgewiesen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 21.05.2018

Ablehnung eines Teilzeitantrages wegen Ersatzeinstellung während Elternzeit nicht rechtmäßig

Ein Arbeitgeber kann einen Teilzeitantrag in der Elternzeit nicht ohne Weiteres deshalb ablehnen, weil er eine Vertretungskraft für die Dauer der Elternzeit eingestellt hat.

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Recht / Öffentl. Recht 
Montag, 21.05.2018

Hersteller muss Herkunftsland auf Honig-Portionspackungen drucken

Bei Honig-Portionspackungen muss, wie auch sonst bei vorverpackten Lebensmitteln, das Ursprungsland angegeben werden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 17.05.2018

Arbeitgeber nicht zur Kündigung einer Direktversicherung bei Geldbedarf des Arbeitnehmers verpflichtet

Ein Arbeitnehmer kann nicht von seinem Arbeitgeber verlangen, die für ihn abgeschlossene betriebliche Direktversicherung zu kündigen, damit der Arbeitnehmer den Rückkaufswert zur Begleichung privater Schulden verwenden kann.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.